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Stand: 14. April 2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Web-App der GetMomo Financial GmbH unter https://www.getmomo.app (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“).
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung differenzierender Sprachformen verzichtet und einheitlich das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter (m/w/d).
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung differenzierender Sprachformen verzichtet und einheitlich das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter (m/w/d).
1.1 Die GetMomo Financial GmbH, Oranienstraße 6, 10997 Berlin, eingetragen im Handelsregister Berlin Charlottenburg unter HRB 211213 B (nachfolgend „Getmomo“) erstellt, vermarktet und vertreibt webbasierte Software und software-basierte Plattformen für den Immobiliensektor und ist Betreiber der Webapp-Software https://www.getmomo.app (nachfolgend „Getmomo-Plattform“). Über die Getmomo-Plattform stellt Getmomo Vermietern bzw. von diesen entsprechend beauftragten Hausverwaltungen sowie Mietern verschiedene digitale Lösungen und Services aus dem Bereich der Immobilienverwaltung zur Verfügung.
1.2 Im Rahmen einer digitalen Mietkautionslösung für Vermieter und Mieter vermittelt Getmomo Mietkautionsbürgschaften von Banken mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „Bürgschaftsgeber“), welche sich für Ansprüche aus dem Mietverhältnis zugunsten von Vermietern verbürgen (nachfolgend „Mietkautionslösung“).
Vermietern bzw. von diesen entsprechend beauftragten Hausverwaltungen bietet Getmomo im Rahmen der Mietkautionslösung die Möglichkeit, über die Getmomo-Plattform Mietkautionsbürgschaften der Bürgschaftsgeber gestellt zu bekommen und ggf. eine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft über die Getmomo-Plattform anzumelden. Aufgrund des digitalen Prozessmanagements über die Getmomo-Plattform erhalten Vermieter von ihren Mietern schnell und einfach eine mit Mietkautionskonten vergleichbare Sicherheit, die im Vergleich aber deutlich weniger Verwaltungsaufwand bedeutet.
Mietern bietet Getmomo im Rahmen der Mietkautionslösung über die Getmomo-Plattform die Möglichkeit einen einfachen Prozess zur Stellung einer Mietkautionsbürgschaft eines über Getmomo vermittelten Bürgschaftsgebers anzustoßen.
1.3 Zudem bietet Getmomo im Rahmen einer digitalen Business-Banking-Lösung Vermietern und Hausverwaltungen die Möglichkeit der einfachen und direkten Eröffnung von virtuellen Geschäfts- und Eigentümerkonten über die Getmomo-Plattform bei einem über Getmomo vermittelten und entsprechend lizensierten Kooperationspartner mit einem direkt in die Getmomo-Plattform integrierten Onlinebanking-Zugang zu einem E-Geld-Kontenmodell, das den Anforderungen der Vermietung gerecht wird (nachfolgend „Banking-Lösung“, zusammen mit der Mietkautionslösung nachfolgend auch „Lösungen“).
2.1 Die Nutzung der Getmomo-Plattform durch die Vermieter bzw. Hausverwaltungen sowie durch die Mieter (nachfolgend Vermieter bzw. Hausverwaltungen und Mieter gemeinschaftlich auch „Nutzer“) einschließlich aller dazugehörigen Dienste, Anwendungen und Funktionen, wozu insbesondere die Mietkautionslösung und die Banking-Lösung gehören (nachfolgend „Dienste“), erfolgt auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist, dass der Nutzer das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet hat.
2.2 Sofern Nutzer die Mietkautionslösung und/oder die Banking-Lösung von Getmomo in Anspruch nehmen möchten, gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die jeweiligen besonderen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Lösung von Getmomo, die Ergänzungen und ggf. Abweichungen zu diesen Nutzungsbedingungen enthalten und diesen insoweit vorgehen.
Im Rahmen der Mietkautionslösung zählen hierzu insbesondere der Vertrag über die Vermittlung einer Mietkautionsbürgschaft zwischen Getmomo und dem Vermieter bzw. der Hausverwaltung (nachfolgend „Besondere Bedingungen für die Vermittlung einer Mietkautionsbürgschaft für Vermieter bzw. Hausverwaltungen“) und der Vertrag über die Vermittlung eines Avalkreditvertrages zwischen Getmomo und dem Mieter (nachfolgend „Besondere Bedingungen für die Vermittlung eines Avalkreditvertrages für Mieter“).
Im Rahmen der Banking-Lösung zählt hierzu insbesondere der Vertrag über die Vermittlung eines E-Geld-Zahlungskontoführungsvertrages bei einem lizensierten Kooperationspartner von Getmomo und die Nutzung der Mietzahlungsfunktionalitäten der Getmomo-Plattform (nachfolgend “Besondere Bedingungen für das Mietzahlungs-Banking für Vermieter bzw. Hausverwaltungen“) zwischen Getmomo und dem Vermieter bzw. der Hausverwaltung.
2.3 Sowohl die Mietkautionslösung als auch die Banking-Lösung bietet Getmomo ausschließlich in Kooperation mit Dritten an. Neben den unter Ziffer 2.2 genannten Verträgen mit Getmomo und diesen Nutzungsbedingungen gelten bei einer Inanspruchnahme der Mietkautionslösung und/oder der Banking-Lösung durch Nutzer daher zusätzlich die für die Nutzung der jeweiligen Lösung mit dem/den betreffenden Dritten abzuschließenden Verträge.
3.1 Getmomo wird nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und der in Ziffer 2.2 genannten Verträge Vertragspartner des Nutzers. Sofern Nutzer die Mietkautionslösung und/oder Banking-Lösung in Anspruch nehmen möchten, ergeben sich zusätzliche Rechte und Pflichten des Nutzers und dessen jeweiligen Vertragspartner/n gemäß den in Ziffer 2.3 genannten Verträgen.
3.2 Im Rahmen der Mietkautionslösung übernimmt nicht Getmomo selbst die Mietkautionsbürgschaft gegenüber dem Vermieter, sondern vermittelt lediglich Mietkautionsbürgschaften eines Dritten, nämlich dem jeweiligen Bürgschaftsgeber, bei dem es sich um eine Bank mit Sitz in Deutschland handelt, an den Vermieter. Der Vertrag über die Gewährung einer Mietkautionsbürgschaft selbst, nach welchem sich der Bürge für die dort genannte Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter verbürgt, kommt ausschließlich zwischen dem Bürgschaftsgeber als Sicherungsgeber und dem Vermieter als Sicherungsnehmer zustande (nachfolgend „Bürgschaftsvertrag“). Voraussetzung für das Zustandekommen des Bürgschaftsvertrages ist wiederum die vorherige Erteilung eines entsprechenden Bürgschaftsauftrages durch den betreffenden Mieter gegenüber dem jeweiligen Bürgschaftsgeber im Wege eines Avalkreditvertrages, der zwischen Mieter und Bürgschaftsgeber zustande kommt (nachfolgend „Bürgschaftsauftrag“). Getmomo handelt beim Zustandekommen des Bürgschaftsvertrages als Vermittler für den Vermieter bzw. die Hausverwaltung und beim Zustandekommen des Bürgschaftsauftrages als Vermittler für den Mieter.
3.3 Im Rahmen der Banking-Lösung vermittelt Getmomo bestimmte Payment-Dienstleistungen (Zahlungs- und E-Geld-Kontodienste) eines Banking-as-a-Service Anbieters, der als E-Geld-Institut über die entsprechende Erlaubnis zur Erbringung der Payment-Dienstleistungen verfügt (nachfolgend „“BaaS-Anbieter“). Vermieter bzw. Hausverwaltungen haben die Möglichkeit über die Getmomo-Plattform virtuelle E-Geld-Konten, die bei dem BaaS-Anbieter geführt werden, zu eröffnen und dort Mietzahlungseingänge zu überwachen und zu verwalten. Für die Nutzung der im Rahmen der Banking-Lösung angebotenen Mietzahlungsfunktionalitäten wird der Vermieter bzw. die Hausverwaltung direkt zu dem Onlinebanking-Zugang zu dem E-Geld-Konto bei dem BaaS-Anbieter weitergeleitet, da dieses in die Getmomo-Plattform integriert ist. Getmomo selbst erbringt keine erlaubnispflichtigen Zahlungs- oder E-Geld-Kontodienste im Rahmen der Banking-Lösung.
3.4 Getmomo schuldet im Rahmen der Nutzung der Getmomo-Plattform insbesondere weder eine erfolgreiche Vermittlung noch das Zustandekommen oder die Durchführung etwaiger vermittelter Verträge mit Dritten, wie z.B. dem jeweiligen Bürgschaftsgeber oder dem BaaS-Anbieter.
4.1 Durch die rein informatorische Nutzung der Getmomo-Plattform ohne Inanspruchnahme der angebotenen Lösungen, die ohne Registrierung und kostenfrei möglich ist, wird kein Nutzungsverhältnis mit Getmomo begründet. Insoweit gelten allein die aktuellen Datenschutzhinweise von Getmomo, die Details zu den einzelnen Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der rein informatorischen Nutzung der Getmomo-Plattform enthalten und hier abgerufen werden können.
4.2 Um die Mietkautionslösung und/oder die Banking-Lösung in Eigenschaft als Vermieter bzw. Hausverwaltung nutzen zu können, müssen sich Vermieter bzw. Hausverwaltungen zunächst auf der Getmomo-Plattform registrieren. Der Registrierungsprozess kann dabei einerseits von dem Vermieter bzw. der Hausverwaltung selbst direkt auf der Getmomo-Plattform angestoßen werden, indem der Vermieter bzw. die Hausverwaltung in die dafür vorgesehene Eingabemaske die jeweils geforderten Pflichtangaben einträgt (nachfolgend „Vermieterdaten“). Alternativ kann der Registrierungsprozess auch durch direkte (telefonische) Kontaktaufnahme mit Getmomo durch den Vermieter bzw. die Hausverwaltung angestoßen werden, im Rahmen welcher Getmomo die Vermieterdaten mit dem Vermieter bzw. der Hausverwaltung abgleicht und bei Bedarf ändert/ergänzt. Nach vollständiger Erfassung der Vermieterdaten durch Getmomo erhält der Vermieter bzw. die Hausverwaltung eine E-Mail von Getmomo, die einen Link enthält, über den der Vermieter bzw. die Hausverwaltung den Registrierungsprozess abschließen kann (nachfolgend „Registrierungslink“).
4.3 Für den Fall, dass der Vermieter bzw. die Hausverwaltung den Registrierungslink anklickt, erfolgt eine Weiterleitung auf die Getmomo-Plattform, wo der Vermieter bzw. die Hausverwaltung ein selbstgewähltes Passwort für die künftige Nutzung der Getmomo-Plattform festlegen sowie die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen abrufen und bei Bedarf downloaden kann. Durch das Anklicken eines entsprechenden Buttons gelten diese Nutzungsbedingungen als von dem betreffenden Vermieter bzw. der Hausverwaltung bestätigt.
4.4 Die Nutzung der Mietkautionslösung ist für den Vermieter bzw. die Hausverwaltung kostenlos. Die Nutzung der Banking-Lösung durch Vermieter bzw. die Hausverwaltung erfolgt gegen ein gemäß den Besonderen Bedingungen für das Mietzahlungs-Banking für Vermieter bzw. Hausverwaltungen an Getmomo zu entrichtendes Entgelt.
4.5 Für die Nutzung der Mietkautionslösung als Mieter ist keine Registrierung auf der Getmomo-Plattform erforderlich. Der Mieter hat aber die Möglichkeit Getmomo über die Getmomo-Plattform damit zu beauftragen, beim Vermieter bzw. der Hausverwaltung anzufragen, ob dieser/diese an einer Inanspruchnahme der Mietkautionslösung interessiert ist/sind. Sofern dies der Fall ist oder sofern die Nutzung der Mietkautionslösung aufgrund einer entsprechenden Einwilligung des Mieters direkt von Seiten des Vermieters bzw. der Hausverwaltung gemäß Ziffer 4.2 über die Getmomo-Plattform angestoßen wird, erhält der Mieter eine Einladungs-SMS für die Nutzung der Mietkautionslösung von Getmomo, die zum einen (i) einen Link enthält, über den der Mieter die Einladung annehmen kann (nachfolgend „Opt-in-Link“) und zum anderen alternativ (ii) einen zweiten Link, über den der Mieter die Einladung ablehnen kann (nachfolgend „Opt-out-Link“).
4.6 Für den Fall, dass der Mieter den Opt-out-Link anklickt, wird der Onboarding-Prozess des betreffenden Mieters unterbrochen und es kommen weder ein Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der Mietkautionslösung noch ein Nutzungsverhältnis mit Getmomo zustande.
4.7 Für den Fall, dass der Mieter den Opt-in-Link anklickt wird er auf die Getmomo-Plattform weitergeleitet und hat dort Zugang zu der Antragsstrecke für die Nutzung der Mietkautionslösung, wo er die jeweils gültige Fassung der Nutzungs-bedingungen über einen Link abrufen und bei Bedarf downloaden kann. Durch das Anklicken eines entsprechenden Buttons gelten diese Nutzungsbedingungen als von dem Mieter bestätigt und zwischen Getmomo und dem Mieter wird ein für den Mieter kostenloses Nutzungsverhältnis nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen begründet, das nur für die Dauer der Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit der Mietkautionslösung besteht und danach automatisch durch Zeitablauf endet.
4.8 Für die Vermittlungsleistung von Getmomo im Rahmen der Mietkautionslösung gemäß den Besonderen Bedingungen für die Vermittlung eines Avalkreditvertrages ist der Mieter nicht zur Zahlung eines Entgeltes an Getmomo verpflichtet. Allerdings ist Getmomo aufgrund von internen Vereinbarungen mit dem betreffenden Bürgschaftsgeber an dessen Bürgschaftsprovision beteiligt.
4.9 Getmomo ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer zu beauftragen.
5.1 Nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen gewährt Getmomo dem Nutzer während der Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, Recht, die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit der Dokumentation und den jeweiligen unter Ziffer 1.2 und 1.3 beschriebenen Zwecken zu nutzen.
5.2 Der Nutzer darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) Die Dienste unterlizenzieren, übertragen, vertreiben, teilen, oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; (b) die Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) Teile der Dienste dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings rekonstruieren, zerlegen oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Dienste zu erlangen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (d) alle oder einen Teil der Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren (außer in dem durch Getmomo gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Dienste genehmigt wurde); (e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (f) die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften verletzt werden oder außerhalb des in dieser Ziffer 5 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; und (g) die Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von Getmomo zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.
6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste nur unter vollständiger Beachtung aller geltenden Gesetze und Vorschriften zu nutzen.
6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die nutzerseitige Verbindung mit, den nutzerseitigen Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste durch den Nutzer erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies betrifft insbesondere Hardware, Software, Netzwerke und mobile Endgeräte (nachfolgend gemeinsam „Technische Ausstattung“).
6.3 Der Nutzer ist allein für die Sicherheit der Technischen Ausstattung sowie jede dem Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung der Technischen Ausstattung verantwortlich.
6.4 Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten die von dem Nutzer über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (nachfolgend gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. Getmomo ist nicht in der Lage, die von dem Nutzer während der Nutzung der Dienste ggf. übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten.
6.5 Getmomo ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, mutmaßlichen Verletzungen der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer nachzugehen und kann gegenüber dem Nutzer rechtliche und/oder technische Maßnahmen ergreifen, die Getmomo für angemessen erachtet, um solche Verletzungen abzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehört das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Nutzers zu den Diensten.
6.6 Der Nutzer stellt sicher, dass die in den Diensten von ihm hinterlegten Informationen stets aktuell und richtig sind.
7.1 Getmomo und deren etwaige Auftragnehmer sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Diensten. Der Nutzer erkennt an, dass die nach den Nutzungsbedingungen gewährten Rechte des Nutzers keine Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen.
7.2 Sämtliche Rechte an den Inhalten und an Daten, die der Nutzer Getmomo zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der Dienste zu ermöglichen oder die der Nutzer während der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellt (nachfolgend „Nutzerdaten“), sowie an Daten, die auf den Inhalten oder Nutzerdaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei dem Nutzer. Der Nutzer gewährt Getmomo ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, in dem erforderlichen Maß auch über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus, die Inhalte und Nutzerdaten ausschließlich in dem für die Erbringung der Dienste notwendigen Maße zu nutzen. Getmomo haftet nicht für die Inhalte oder die Nutzerdaten.
7.3 Getmomo wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Dienste marktüblichen Industriestandards entspricht.
7.4 Getmomo behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderer Funktionen der Dienste, vorzunehmen.
8.1 Getmomo bietet eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 98,7 % der Getmomo-Plattform im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit wird ohne Berücksichtigung von Systemwartungszeiten und höherer Gewalt berechnet.
8.2 Soweit Getmomo Nutzern einzelne Dienste kostenlos zur Verfügung stellt, hat Getmomo das Recht, den Umfang und/oder den Inhalt der Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken, anderweitig zu modifizieren oder zeitweise oder dauerhaft – zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen – einzustellen. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 10 treffen Getmomo für diese Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen. Getmomo wird die Nutzer über bevorstehende Änderungen und Einstellungen soweit möglich vorab informieren.
9.1 Soweit im Einzelfall nicht abweichend geregelt, beginnt das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt der Zustimmung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer. Das Nutzungsverhältnis bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern es nicht gekündigt, gemäß Ziffer 8.2 dauerhaft eingestellt oder durch Zeitablauf automatisch beendet wird.
9.2 Getmomo und der Nutzer können das Nutzungsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Einzelheiten zur Speicherdauer und Löschung können der jeweils aktuellen Fassung der Datenschutzhinweise entnommen werden, die hier abgerufen werden können.
10.1 Getmomo haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
10.2 Für sonstige fahrlässige Handlungen haftet Getmomo nur für
(i) Personenschäden,
(ii) Schäden, für die Getmomo aufgrund einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie oder nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz haftet, sowie
(iii) Schäden wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, die die Erreichung des Zweckes der vereinbarungsgemäßen Nutzung der Getmomo-Plattform gefährden, bzw. von Pflichten, deren Erfüllung die vereinbarungsgemäße Nutzung der Getmomo-Plattform überhaupt erst ermöglichen und auf die sich der Nutzer regelmäßig berufen kann.
Soweit Pflichten, deren Erfüllung die vereinbarungsgemäße Nutzung der Getmomo-Plattform überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, leicht fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den üblicher Weise und typischer Weise in derartigen Fällen voraussehbaren und von dem Nutzer nicht beherrschbaren unmittelbaren Schaden begrenzt.
10.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen.
10.4 Eine über die in dieser Ziffer 10 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von Getmomo ist ausgeschlossen.
11.1 Getmomo wird jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, „DSGVO“), einhalten.
11.2 Für Details zu den einzelnen Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste wird auf die aktuellen Datenschutzhinweise verwiesen, die hier abgerufen werden können.
12.1 Getmomo kann diese Nutzungsbedingungen für bestehende Nutzungsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Die Ankündigung etwaiger Änderungen erfolgt mindestens acht (8) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten auf der Getmomo-Plattform. Der Nutzer kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Getmomo in ihrem Angebot besonders hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Nutzers endet das Nutzungsverhältnis im Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Dienste ist damit nicht mehr möglich.
12.2 Von dem jeweiligen Bürgschaftsgeber zugunsten des Vermieters bereits ausgestellte Bürgschaften bleiben von einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses unberührt, können aber nicht mehr über die Getmomo-Plattform geltend gemacht werden.
12.3 Daneben besteht die Möglichkeit einer Änderung von Nutzungsbedingungen für bestehende Nutzungsverhältnisse mit ausdrücklicher Zustimmungserteilung des Nutzers. In diesem Fall werden die Änderungen abweichend von der Regelung in vorstehendem Absatz im Zeitpunkt
13.1 Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Nutzer können telefonisch unter 030/166384207 oder auch per E-Mail an: partnersupport@getmomo.de Kontakt mit Getmomo aufnehmen.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Die Rechtswahl gilt nicht, insoweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften desjenigen EU-Mitgliedsstaates, dessen Recht ohne eine Rechtswahl anzuwenden wäre, dem Nutzer (soweit dieser Verbraucher ist) einen über die Verbraucherschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland hinausgehenden Schutzumfang böten.
13.3 Sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis ausschließlich das Gericht am Sitz von Getmomo zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.4 Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss der Nutzungsbedingungen diesen Punkt bedacht hätten.
13.5 Die Europäische Kommission betreibt eine online-Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. Getmomo ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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